Paragraph 67 OWiG

Aktualisiert am 06.11.2026

Paragraph 67 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) regelt das Verfahren für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

Was ist Paragraph 67 OWiG?

Paragraph 67 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) regelt das Verfahren für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid. Wer mit einem Bußgeldbescheid nicht einverstanden ist, kann auf dieser Grundlage formell dagegen vorgehen. Nach dem Einspruch prüft zunächst die Behörde den Fall erneut. Hält sie am Bescheid fest, entscheidet das zuständige Amtsgericht.

Wie und wo kann Einspruch eingelegt werden?

Der Einspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde eingelegt werden, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Dabei ist folgendes zu beachten:

  • Schriftlich: Am sichersten ist ein unterschriebenes Schreiben per Post oder Fax. Ob eine E-Mail genügt, hängt von den Zugangswegen der Behörde ab. Eine Begründung ist zunächst nicht erforderlich.
  • Behörde: Der Einspruch ist bei der im Bescheid genannten Bußgeldstelle einzureichen.
  • Zur Niederschrift: Alternativ kann der Einspruch auch persönlich vor Ort aufgenommen werden.

Welche Fristen gelten?

Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids erfolgen. Maßgeblich ist das Zustelldatum, das auf dem gelben Umschlag vermerkt ist, nicht das Datum auf dem Bescheid.

Wird die Frist versäumt, wird der Bescheid rechtskräftig und kann nur unter engen Voraussetzungen noch angefochten werden (z. B. über einen Wiedereinsetzungsantrag).

Wichtig: Nach einem Einspruch kann das Gericht auch zu einer höheren Geldbuße kommen als im Bescheid. Der Einspruch kann deshalb bis zur Urteilsverkündung zurückgenommen werden. Mehr zum Ablauf lesen Sie im Ratgeber Bußgeldbescheid.

Was passiert nach dem Einspruch?

Nach Eingang des Einspruchs prüft die Behörde den Fall erneut. Je nach Ergebnis gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Verfahrenseinstellung oder Änderung: Die Behörde kann den Bescheid zurücknehmen oder anpassen.
  • Abgabe an das Amtsgericht: Wird der Einspruch nicht verworfen, geht das Verfahren zur Entscheidung an das zuständige Gericht über.

Vor dem Amtsgericht besteht im Bußgeldverfahren keine Anwaltspflicht. Dennoch kann anwaltlicher Beistand hilfreich sein, um Erfolgschancen und Risiken besser einschätzen zu können.