Geschwindigkeitsüberschreitung

Der Anhörungsbogen ist der erste Schritt der Bußgeldbehörde, um den Fahrer eines geblitzten Fahrzeugs zu identifizieren. Er wird Ihnen zugeschickt, weil Sie als Halter des Fahrzeugs registriert sind. Die Behörde gibt Ihnen damit die Gelegenheit, sich zum Vorwurf zu äußern oder auch zu bestreiten, selbst gefahren zu sein. Sie sind nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten. Aber: Falls Sie nicht der Fahrer waren, sollten Sie den tatsächlichen Fahrer benennen, um weiteren Ärger zu vermeiden.

Einen Zeugenfragebogen bekommen Sie, wenn die Behörde den Fahrer eines geblitzten Fahrzeugs nicht eindeutig identifizieren konnte und Sie als Halter des Fahrzeugs in Frage kommen. Er ist eine Aufforderung, Angaben zum Fahrer zu machen. Sie sind als Zeuge nicht verpflichtet, Angehörige (Ehepartner, Kinder, Eltern) zu belasten. Allerdings kann die Behörde, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann, eine Fahrtenbuchauflage für Ihr Fahrzeug anordnen.

Für Fahranfänger in der Probezeit sind Geschwindigkeitsüberschreitungen besonders kritisch. Bereits eine Überschreitung von 21 km/h oder mehr (nach Toleranzabzug) gilt als sogenannter A-Verstoß. Die Konsequenzen sind empfindlich:

• Ihre Probezeit verlängert sich automatisch um zwei Jahre.
• Sie müssen an einem kostenpflichtigen Aufbauseminar teilnehmen.

Begehen Sie nach dem Aufbauseminar weitere A-Verstöße oder zwei B-Verstöße, kann dies sogar zum endgültigen Entzug der Fahrerlaubnis führen.

Ja, Sie haben das Recht, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids schriftlich Einspruch einzulegen. Dies ist oft sinnvoll, wenn:

• Sie der Meinung sind, dass die Messung fehlerhaft war (z.B. Zweifel an Eichung, schlecht erkennbares Kennzeichen auf dem Foto, unklare Messsituation).
• Der Bußgeldbescheid formale Fehler aufweist.
• Sie nicht der Fahrer waren und dies beweisen können.
• Es sich um ein erstes Fahrverbot handelt und die Möglichkeit besteht, es in ein höheres Bußgeld umzuwandeln (Einzelfallentscheidung).

Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann die Messdaten und den Bescheid prüfen und Ihre Chancen auf einen erfolgreichen Einspruch einschätzen.

Die Unterscheidung ist entscheidend für die Höhe der Strafe und mögliche weitere Konsequenzen:

• Geringfügiger Verstoß: Das ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung von bis zu 20 km/h (nach Toleranzabzug). Hier fällt in der Regel nur ein Verwarngeld an, keine Punkte.
• Schwerwiegender Verstoß: Bei einer Überschreitung von mehr als 20 km/h (nach Toleranzabzug) sprechen wir von einem schwerwiegenden Verstoß. Hier drohen Bußgelder ab 110 Euro innerorts bzw. 100 Euro außerorts, Punkte in Flensburg und ab 26 km/h Überschreitung ein Fahrverbot. Auch Verstöße mit Gefährdung oder Sachbeschädigung sind immer schwerwiegend.

In der Regel erhalten Sie den Anhörungsbogen innerhalb weniger Wochen nach dem Verstoß. Der Bußgeldbescheid folgt dann meist innerhalb von 2 bis 3 Monaten. Wichtig ist die Verjährungsfrist:

• Die Verjährung für Ordnungswidrigkeiten (wie Geschwindigkeitsüberschreitungen) beträgt drei Monate ab dem Tag des Verstoßes.
• Wird Ihnen innerhalb dieser Frist ein Anhörungsbogen oder ein Bußgeldbescheid zugestellt, wird die Verjährung unterbrochen und beginnt von Neuem zu laufen.

Kommt also auch nach über drei Monaten (ohne jegliche Post von der Behörde) kein Bescheid, ist die Ordnungswidrigkeit verjährt.

Obwohl oft verwechselt, sind das zwei sehr unterschiedliche Konsequenzen:

• Ein Fahrverbot ist eine befristete Maßnahme (z.B. 1, 2 oder 3 Monate). Ihr Führerschein wird für diese Zeit "eingezogen" und danach automatisch zurückgegeben. Sie behalten aber Ihre Fahrerlaubnis.
• Ein Führerscheinentzug ist eine dauerhafte Maßnahme. Ihre Fahrerlaubnis wird Ihnen komplett entzogen. Sie müssen diese nach einer Sperrfrist (mindestens 6 Monate) neu beantragen, eventuell eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren und den Führerschein quasi "neu machen". Dies passiert bei besonders schweren oder wiederholten Verstößen oder wenn Sie 8 Punkte in Flensburg erreicht haben.

Das Fahreignungsregister in Flensburg (umgangssprachlich "Punktekartei") sammelt Punkte für bestimmte Verkehrsverstöße. Jeder Punkt hat eine Gültigkeitsdauer:

• 1 Punkt: Verjährung nach 2,5 Jahren
• 2 Punkte: Verjährung nach 5 Jahren
• 3 Punkte: Verjährung nach 10 Jahren

Die Punkte werden addiert, bis eine bestimmte Grenze erreicht ist:

• Bei 4 bis 5 Punkten erhalten Sie eine Ermahnung.
• Bei 6 bis 7 Punkten bekommen Sie eine Verwarnung mit dem Hinweis, ein Fahreignungsseminar zu belegen (freiwillig, kann 1 Punkt abbauen).
• Bei 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen.

Das Punktesystem soll dazu beitragen, dass auffällige Fahrer ihr Fahrverhalten ändern.

Bleiben Sie ruhig. Hier sind die Schritte, die Sie beachten sollten:

• Keine sofortige Aussage machen: Wenn Sie von der Polizei angehalten werden, müssen Sie lediglich Ihre Personalien angeben. Zum Vorwurf selbst müssen Sie sich nicht äußern.
• Anhörungsbogen prüfen: Wenn der Anhörungsbogen kommt, prüfen Sie, ob Sie selbst der Fahrer waren. Wenn nicht, sollten Sie dies angeben.
• Fristen beachten: Die zweiwöchige Frist für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist entscheidend.
• Beweise sichern: Falls Sie Zweifel an der Messung haben, können Fotos vom Blitzerstandort oder eigene Notizen hilfreich sein.
• Rechtsberatung in Anspruch nehmen: Bei Unsicherheiten oder drohenden Fahrverboten ist es ratsam, sich an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu wenden. Er kann die Akteneinsicht beantragen und die Rechtmäßigkeit des Bescheids prüfen.